Allgemeine Geschäftsbedingungen Bauer & Wermke

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Bauer & Wermke (im Folgenden: B&W) und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehungen aktuellen Fassung. Kunden im Sinne dieser Bedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Diese Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die gewerblich oder selbständig tätig sind. Durch Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit B&W erkennen sie die nachfolgenden Bedingungen an und bestätigen damit gegenüber B&W, dass sie Unternehmer sind.
Abweichungen von diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung von B&W.

§ 2 Vertragsabschluss

(1)  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2)  Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

(3)  Die Bestellung des Kunden wird durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung von B&W wirksam.

§ 3 Preise

(1)  Es gelten die in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Offensichtliche Fehler in der Preisliste sind nicht bindend. Mit der Herausgabe einer neuen Preisliste werden alle früheren Preislisten ungültig.

(2)  Sollten sich im Einzelfall nach Vertragsabschluss die für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren (z.B. Vorlieferantenpreis, Wechselkurse, Zölle und Steuern, Anlieferkosten) ändern, behält sich B&W vor Preisänderungen gegenüber den Angaben in der jeweils gültigen Preisliste vorzunehmen und wird den Kunden über die Veränderung spätestens mit der Rechnung informieren.

§ 4 Lieferung

(1)  Der Mindestbestellwert beträgt EUR 20,00.

(2)  Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt baldmöglichst vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich. Liefertermine, die im Einzelfall verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

(3)  B&W ist zur Teillieferung berechtigt. Der Kunde wird diesbezüglich unverzüglich informiert. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Verpackungs- und Versandkosten trägt B&W.

(4)  Die Ware wird in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung geliefert und B&W entscheidet über Transportmittel und –weg.

(5)  Ab einem Bestellwert von EUR 150,00 ist die Lieferung innerhalb Deutschlands verpackungs- und versandkostenfrei. Ansonsten werden EUR 4,96 pro Sendung berechnet. Lieferungen ins Ausland erfolgen zu den jeweils im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen.

(6)  Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager. Der Kunde trägt das Transportrisiko auch dann, wenn die Versandkosten von B&W getragen werden.

(7)  Im Falle des Annahmeverzuges trägt der Kunde alle hiermit verbundenen Kosten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1)  Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im  Eigentum von B&W.

(2)  Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von B&W hinweisen und B&W unverzüglich benachrichtigen, damit B&W ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, B&W die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(3)  Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist B&W berechtigt, die Vorbehaltware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Bei Zurücknahme der Kaufsache durch B&W liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, B&W erklärt dies ausdrücklich.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1)  Der Kaufpreis wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort ohne Abzug fällig. Bei Bankeinzug gewährt B&W 3% Skonto, ausgenommen hiervon können zeitlich begrenzte Aktionen sein.

(2)  Gerät der Kunde in Verzug, ist B&W berechtigt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 6% über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank zu fordern.

§ 7 Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden

(1)  Der Kunde kann die Bestellung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und  ist in Textform (Briefpost, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware gegenüber B&W zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an B&W.

(2)  B&W gewährt dem Kunden innerhalb obiger Frist ein generelles Rückgaberecht der gelieferten Waren, sofern die Waren nicht zu einer ausgewiesenen Aktion verkauft wurden.

(3)  Zurückgenommen werden grundsätzlich nur neuwertige und vollständige Waren in Originalverpackung. Die Rücksendung an B&W erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Unfreie Rücksendungen werden ohne vorherige Rücksprache mit B&W nicht angenommen. Wir behalten uns vor eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

§ 8 Gewährleistung und Garantie

(1)  Der Kunde bestätigt, dass er seine Tätigkeit fachkundig ausübt und die gelieferten Waren nur bestimmungsgemäß verwendet.

(2)  Gewährleistung für gelieferte Waren erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

(3)  Sollte ein Mangel vorliegen, wird B&W wahlweise Ersatz liefern oder nachbessern.

(4)  Sollte die ersetzte Ware ebenfalls mangelbehaftet sein oder die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Kunde die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben.

(5)  Gewährleistungsansprüche gegenüber B&W können nicht bei gebraucht verkauften Produkten geltend gemacht werden.

(6)  Dem Kunden obliegt die unverzügliche Prüfungs- und Untersuchungspflicht.

(7)  Sind Mängel an Versand- und Verpackungsmaterial bei Anlieferung erkennbar, sind diese unverzüglich dem Zusteller mitzuteilen. Sich daraus ergebende Ansprüche sind gegenüber dem Versandunternehmen und nicht gegenüber B&W geltend zu machen.

(8)  Garantieleistungen werden im Rahmen der Herstellergarantie übernommen.

§ 9 Haftung und Schadensersatz

(1)  B&W haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern durch den Kunden Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von B&W beruhen. Soweit dabei keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2)  Soweit wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung von B&W für eingetretene Schäden auf die bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schäden und der Höhe nach auf den Auftragswert pro Schadensfall beschränkt. 

(3) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen.  

(4) Die obigen Beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers oder der Gesundheit und ebenso nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5)  B&W haftet nur für eigene Inhalte auf den B&W - Webseiten. Soweit von dort mit Links und Bannern der Zugang zu fremden Webseiten ermöglicht wird, ist B&W für die dortigen Inhalte nicht verantwortlich und macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen.

§ 10 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

(2)  Erfüllungsort ist Burgwedel.

(3)  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Steitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist der Geschäftssitz von B&W. B&W behält sich das Recht vor am Sitz des Kunden zu klagen.

(4)  Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Fall einer Lücke.

§ 12 Kontakt

Bauer & Wermke

Ulrike Rittstieg e.K.
Lönsweg 12
30938 Burgwedel
Tel.: +49 5139 98840
Fax: +49 5139 988484

E-Mail: info@akupunkturbedarf.de
Handelsregister: HRA 120002 · Ust-IdNr.: DE 114983683

Stand: 01.04.2012